Sehr geehrter Herr Kröcher,

im Auftrag von Herrn Koglin darf ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten:

zu 1.: Die Möglichkeit auf die Einwohnerversammlung im Internet anzukündigen ist schlicht und einfach vergessen worden.

zu 2.: Für die Einwohnerversammlung wurde kein Protokoll erstellt.

zu 3.: Von der BVV bzw. vom Bezirksamt wurde die Einwohnerversammlung weder optisch noch akustisch aufgezeichnet. Die Rednerliste mit den aufgeführten Namen ist unmittelbar nach der Veranstaltung vernichtet worden. Lediglich Herr Jürgen Kahl (...) hatte die Erlaubnis die Versammlung für den Offenen Kanal aufzunehmen. Für eine Kopie der Aufzeichnung müssten Sie sich direkt mit Herrn Kahl in Verbindung setzen.

zu 4.: Da sehr viele Fragen auch an das Bezirksamt gestellt wurden, gebietet es der Fairness den Fragestellern gegenüber, dass sie auch eine
ausreichende Antwort bekommen. Somit wurde von mir die Antwortzeit von Herrn Buschkowsky nicht beschränkt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Terborg

BVV-Büro Neukölln
Karl-Marx-Str. 83, D 12040 Berlin
Tel.: +49 (0)30 6809-2307 (intern 9912-2307)
Fax: +49 (0)30 6809-3734

Bezirksamt Neukoelln von Berlin
Karl-Marx-Strasse 83
12040 Berlin

Sehr geehrter Herr Koglin,

hiermit bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum ist die Einwohnerversammlung auf der Internetseite des Bezirksamtes nicht zu finden? Warum wurde sie dort nicht angekündigt?

2. Wurde ein Protokoll der Einwohnerversammlung erstellt und ist dieses einzusehen?

3. Die Veranstaltung wurde optisch und akustisch aufgezeichnet. Was geschieht mit diesem Material? Ist es möglich eine Kopie zu erhalten?

4. Warum galt die Beschränkung der Redezeit in der Einwohnerversammlung nicht auch für Herrn Buschkowsky?


Mit freundlichen Grüßen,

i. A. Norbert Kröcher
Vorstand Zukunft Neukölln e. V. - Anwohnerinitiative

Nord-Neukölln, 27. Juni 2009

Liebe Nachbarn,

da hatte wohl jemand ein paar Fenster offen gelassen, denn auf einmal gab es mächtig Durchzug im Rathaus. Donnerstag war ein großer Tag für uns. Rund einhundertfünfzig Einwohner (lt. Morgenpost von heute) kamen zusammen, um der Bezirkspolitik zu zeigen, dass sie mit gewissen Verhältnissen nicht einverstanden sind, sich dagegen wehren. Der BVV-Saal war gut gefüllt. Leider waren unsere Nachbarn ausländischer Provenienz nicht so zahlreich vertreten, wie wir es nach vielen Zusagen erwartet hätten. Dafür hat ein Nachbar türkisch/kurdischer Herkunft in seinem Redebeitrag das Problem auf den Punkt gebracht: Die Kommunalpolitiker sind gewählt worden, um die Interessen der Einwohner zu vertreten. Das ist ihre Aufgabe, dafür werden sie bezahlt. Tun sie das nicht oder ungenügend, muss man ihnen auf die Sprünge helfen.

Die Wortbeiträge der Einwohner waren insgesamt sehr gut, haben die Probleme des Fughafenkiezes aus unterschiedlicher Sicht auf den Punkt gebracht. Natürlich gab es auch zwei, drei Mühselige und Beladene, die auch mal solch ein großes Forum brauchen, um Dinge zu ventilieren, die zwar nichts mit dem Thema zu tun haben, aber dem Individuum auf der Seele brennen. So ist das in einer Demokratie.

Äußerst ärgerlich war die viertelstündige Stehgreifrede des Bürgermeisters, die aus seinen üblichen populistischen Worthülsen bestand und bewies, dass er vorher überhaupt nicht zugehört hat. Daraus ergibt sich eine Frage, die wir an den Bezirksverordnetenvorsteher und Diskussionsleiter zu stellen haben: Warum durfte Buschkowsky 15 Minuten reden, während alle Übrigen nur jeweils 5 Minuten hatten? Es war eine Einwohnerversammlung, und der Bürgermeister hatte nicht mehr Rechte, als alle anderen Einwohner. Solche scheinbaren Lappalien zeigen, wie dünn die Decke der Demokratie ist. Alle sind gleich, aber Einige sind eben gleicher als alle Anderen. Glücklicherweise blieb uns eine Stellungnahme des Baustadtrats Blesing erspart, die mit Sicherheit zu größeren Tumulten oder dem massenhaften Verlassen des Saales geführt hätte. Na gut, die beiden Herren werden wir in der nächsten Legislaturperiode nicht vermissen.

Noch einmal zur Klarstellung (und vielleicht hat sich der Bürgermeister endlich die Ohren geputzt):
Wir wenden uns grundsätzlich NICHT gegen registrierte Bordelle oder legal agierende Prostituierte. Wir wollen, dass die zahlreichen Anbahnungs-Etablissements, die als „Sport Bar“, „Cocktailbar“, „Tanzcafé“ u.ä. getarnt sind, hier verschwinden, weil sie Kulminationspunkte der Schwerstkriminalität sind und daher die Sicherheit der Anwohner und deren Kinder bedrohen. Es war eine bodenlose Frechheit des Bürgermeisters, uns indirekt zu unterstellen, dass wir hier „einen Wohnort der Feinen; Reichen und Schönen“ etablieren wollen. Das wird ihm auf die eigenen Füße fallen.

In der Einwohnerversammlung haben Vertreter mehrerer Parteien eingestanden, dass sie das Problem Rotlichtviertel im Flughafenkiez bisher nicht ernst genug genommen haben und dass sie uns jetzt ihre Hilfe und Zusammenarbeit anbieten.

Liebe Nachbarn, wir haben Fahrt in die Sache gebracht und dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Druck auf das Rathaus erhöhen. Dazu benötigen wir die Hilfe aller, die sich ernsthaft Gedanken um das Wohl und Wehe unseres Bezirks machen. Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb unsere Bitte: Werdet Mitglied im Verein (s. Aufnahmeantrag). Das kostet nur 2 € im Monat und ermöglicht es uns, Flugblätter u.ä. ohne finanzielle Fremdhilfe herzustellen. Wir hatten von mehreren Parteien das Angebot, diese Kosten zu übernehmen. Um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, haben wir das dankend abgelehnt.

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an alle, die die Einwohnerversammlung durch ihren persönlichen Einsatz ermöglicht haben.

Anfang Juli werden wir zu einem Treffen laden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.


Nach der Versammlung gab es noch einige Fragen an den Bezirksverordnetenvorsteher und hier
die Antwort darauf.

zur Einwohnerversammlung am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 um 17 Uhr ins Rathaus Neukölln, Bezirksverordnetensaal, 2. Etage (Zugang über das Wetzlarzimmer).

Thema ist die Eindämmung der (illegalen) Prostitution im Flughafenkiez und des damit verbundenen Rotlichtmilieus nebst dessen Auswüchsen: Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Gewalttätigkeiten, Lärmbelästigung. Zum Thema siehe auch unsere Stellungnahme zum Wilmersdorfer „Puffurteil“.
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Nach § 32 der Geschäftsordnung für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin können Einwohnerversammlungen durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der Bezirksverordneten dafür stimmt. In der BVV vom 29. April 2009 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten (rund zwei Drittel) unserem Antrag zugestimmt.

Der Bezirksverordnetenvorsteher und Zukunft Neukölln e. V. - Anwohnerinitiative laden ein zur

Einwohnerversammlung am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 um 17 Uhr
ins Rathaus Neukölln, Bezirksverordnetensaal, 2. Etage (Zugang über das Wetzlarzimmer).

Thema ist die Eindämmung der (illegalen) Prostitution im Flughafenkiez und des damit verbundenen Rotlichtmilieus nebst dessen Auswüchsen: Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Gewalttätigkeiten, Lärmbelästigung. Zum Thema siehe auch unsere Stellungnahme zum Wilmersdorfer „Puffurteil“.

In der Einwohnerversammlung darf das Volk ausnahmsweise im Sitzungssaal Platz nehmen. Die Gesprächsleitung hat der Bezirksverordnetenvorsteher. Nach einer kurzen Einleitung durch den Vorstand von Zukunft Neukölln e. V. - Anwohnerinitiative, wird das Bezirksamt Gelegenheit zur Erwiderung haben. Danach sind wir, die betroffenen Einwohner, an der Reihe. Jeder, der sich zu Wort meldet, wird die Möglichkeit haben, sich zum Thema zu äußern. Das ist eine einmalige Gelegenheit, den Damen & Herren Bezirksverordneten klipp und klar und direkt unsere Meinung kundzutun, zu erklären, wo uns wirklich der Schuh drückt und entsprechende Forderungen an die Bezirkspolitik zu formulieren.

Bitte beachten Sie auch unsere Aushänge in den Häusern auf deutsch, türkisch und arabisch ab Mitte Juni.

Kommen Sie zahlreich und bringen Sie Ihre Kinder und Nachbarn mit.

Hierzu ein
Flyer (pdf, 133 KB) in deutscher, türkischer und arabischer Sprache.