...an der Ecke Flughafen/Mainzer Straße durch 31 Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Neukölln und Mitgliedern unserer Anwohnerinitiative. Die Verkehrszählung fand am 12. Und 13.11. 2009, jeweils zwischen 7 Uhr und 19 Uhr statt. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt durch das Verkehrswesenseminar der Technischen Universität Berlin. Ziel ist es, einen Fußgängerüberweg über die Flughafenstraße im Verlauf der Mainzer Straße durchzusetzen. Drei Schulen und drei Spielplätze sollen dadurch sicher verbunden werden. Diese Kreuzung ist wirklich kreuzgefährlich. Täglich passieren hier sehr viele Menschen, darunter viele Kinder, die Flughafenstraße, die ihren Ruf als Rennstrecke nicht zu unrecht hat. Täglich, ja stündlich kommt es hier zu haarsträubenden gefährlichen Situationen. Bei einem Vororttermin mit einem zuständigen Beamten des Polizeiabschnitts 55 wurde unser Ansinnen kategorisch abgelehnt. Und gegen die Raserei könne man ja mal etwas „Lasern“. Was natürlich nicht geschieht. Also müssen wir mal wieder selbst aktiv werden.
Von der Bevölkerung wurde unsere Aktion ausschließlich positiv aufgenommen. Insbesondere Mütter und Väter können es kaum erwarten, dass hier endlich etwas passiert.

Liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 11b,

herzlichen Dank an Euch alle für Euren Einsatz. Die an der Zählung beteiligten Mitglieder unserer Anwohnerinitiative sind voll des Lobes über Eure Mitarbeit. Ihr wart diszipliniert und aufmerksam bei der Sache. Und nebenbei war es schön, Euch etwas näher kennen zu lernen und das eine oder andere Gespräch mit Euch zu führen (Elias, hörst Du immer noch die alten Led Zeppelin-Scheiben Deines Vaters?).

Die Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit, mit der Ihr bei der Sache wart, hat uns sehr gefreut. Ihr habt nicht nur der Nachbarschaft und damit der Allgemeinheit einen großen Gefallen getan, sondern auch Euren Mitschülern, insbesondere den Kleineren, die von dem neuen Fußgängerüberweg profitieren werden. Obwohl es sicherlich noch eine Weile dauern wird, bevor sich der Amtsschimmel in Bewegung setzt.

Unseren herzlichen Dank auch an Eure Lehrerin, Frau Duns-Tietz, den Direktor Eurer famosen Schule, Herrn Weiser, Herrn Leben vom Verkehrwesenseminar der Technischen Universität sowie last but not least an Hans, den Wirt der Kneipe "Korner", der uns vertrauensvoll den Schlüssel überließ, damit wir uns mit Stühlen versorgen und die Toilette benutzen konnten.


Mit herzlichen Grüßen,

Norbert Kröcher

Vorstand Zukunft Neukölln e.V. – Anwohnerinitiative

Nord-Neukölln, 27. Juni 2009

Liebe Nachbarn,

da hatte wohl jemand ein paar Fenster offen gelassen, denn auf einmal gab es mächtig Durchzug im Rathaus. Donnerstag war ein großer Tag für uns. Rund einhundertfünfzig Einwohner (lt. Morgenpost von heute) kamen zusammen, um der Bezirkspolitik zu zeigen, dass sie mit gewissen Verhältnissen nicht einverstanden sind, sich dagegen wehren. Der BVV-Saal war gut gefüllt. Leider waren unsere Nachbarn ausländischer Provenienz nicht so zahlreich vertreten, wie wir es nach vielen Zusagen erwartet hätten. Dafür hat ein Nachbar türkisch/kurdischer Herkunft in seinem Redebeitrag das Problem auf den Punkt gebracht: Die Kommunalpolitiker sind gewählt worden, um die Interessen der Einwohner zu vertreten. Das ist ihre Aufgabe, dafür werden sie bezahlt. Tun sie das nicht oder ungenügend, muss man ihnen auf die Sprünge helfen.

Die Wortbeiträge der Einwohner waren insgesamt sehr gut, haben die Probleme des Fughafenkiezes aus unterschiedlicher Sicht auf den Punkt gebracht. Natürlich gab es auch zwei, drei Mühselige und Beladene, die auch mal solch ein großes Forum brauchen, um Dinge zu ventilieren, die zwar nichts mit dem Thema zu tun haben, aber dem Individuum auf der Seele brennen. So ist das in einer Demokratie.

Äußerst ärgerlich war die viertelstündige Stehgreifrede des Bürgermeisters, die aus seinen üblichen populistischen Worthülsen bestand und bewies, dass er vorher überhaupt nicht zugehört hat. Daraus ergibt sich eine Frage, die wir an den Bezirksverordnetenvorsteher und Diskussionsleiter zu stellen haben: Warum durfte Buschkowsky 15 Minuten reden, während alle Übrigen nur jeweils 5 Minuten hatten? Es war eine Einwohnerversammlung, und der Bürgermeister hatte nicht mehr Rechte, als alle anderen Einwohner. Solche scheinbaren Lappalien zeigen, wie dünn die Decke der Demokratie ist. Alle sind gleich, aber Einige sind eben gleicher als alle Anderen. Glücklicherweise blieb uns eine Stellungnahme des Baustadtrats Blesing erspart, die mit Sicherheit zu größeren Tumulten oder dem massenhaften Verlassen des Saales geführt hätte. Na gut, die beiden Herren werden wir in der nächsten Legislaturperiode nicht vermissen.

Noch einmal zur Klarstellung (und vielleicht hat sich der Bürgermeister endlich die Ohren geputzt):
Wir wenden uns grundsätzlich NICHT gegen registrierte Bordelle oder legal agierende Prostituierte. Wir wollen, dass die zahlreichen Anbahnungs-Etablissements, die als „Sport Bar“, „Cocktailbar“, „Tanzcafé“ u.ä. getarnt sind, hier verschwinden, weil sie Kulminationspunkte der Schwerstkriminalität sind und daher die Sicherheit der Anwohner und deren Kinder bedrohen. Es war eine bodenlose Frechheit des Bürgermeisters, uns indirekt zu unterstellen, dass wir hier „einen Wohnort der Feinen; Reichen und Schönen“ etablieren wollen. Das wird ihm auf die eigenen Füße fallen.

In der Einwohnerversammlung haben Vertreter mehrerer Parteien eingestanden, dass sie das Problem Rotlichtviertel im Flughafenkiez bisher nicht ernst genug genommen haben und dass sie uns jetzt ihre Hilfe und Zusammenarbeit anbieten.

Liebe Nachbarn, wir haben Fahrt in die Sache gebracht und dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Druck auf das Rathaus erhöhen. Dazu benötigen wir die Hilfe aller, die sich ernsthaft Gedanken um das Wohl und Wehe unseres Bezirks machen. Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb unsere Bitte: Werdet Mitglied im Verein (s. Aufnahmeantrag). Das kostet nur 2 € im Monat und ermöglicht es uns, Flugblätter u.ä. ohne finanzielle Fremdhilfe herzustellen. Wir hatten von mehreren Parteien das Angebot, diese Kosten zu übernehmen. Um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, haben wir das dankend abgelehnt.

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an alle, die die Einwohnerversammlung durch ihren persönlichen Einsatz ermöglicht haben.

Anfang Juli werden wir zu einem Treffen laden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.


Nach der Versammlung gab es noch einige Fragen an den Bezirksverordnetenvorsteher und hier
die Antwort darauf.

zur Einwohnerversammlung am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 um 17 Uhr ins Rathaus Neukölln, Bezirksverordnetensaal, 2. Etage (Zugang über das Wetzlarzimmer).

Thema ist die Eindämmung der (illegalen) Prostitution im Flughafenkiez und des damit verbundenen Rotlichtmilieus nebst dessen Auswüchsen: Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Gewalttätigkeiten, Lärmbelästigung. Zum Thema siehe auch unsere Stellungnahme zum Wilmersdorfer „Puffurteil“.
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Für uns hat das Urteil keine Bedeutung, weil wir uns nicht grundsätzlich gegen Puffs oder Prostituierte im Kiez wenden. Es gibt hier in Neukölln eine Reihe von Bordellen, die als solche legal angemeldet sind. Von denen gehen in der Regel keine Belästigungen der Nachbarschaft aus. Im Gegenteil sind die sehr bemüht, niemanden zu ärgern, weil sie sonst das Ordnungsamt auf den Hals kriegen würden. Die sind auch - meistens - nicht in kriminelle Machenschaften verstrickt. Das sind dann Betriebe - wie in dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall - die sehr um Ruhe und Diskretion bemüht sind. Es hat sich über den "Salon Prestige" ja auch kein Nachbar beschwert. Die Kundschaft schleicht sich da durch den Hintereingang rein und bekommt (lt. Aussage der Puffbetreiberein) noch nicht einmal Alkohol kredenzt. Nach Angaben der Polizei gibt es da auch keine signifikant erhöhte Kriminalität.

De jure ist das Urteil natürlich interessant, weil es der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in Teilen widerspricht. Im Übrigen ist der Flughafenkiez kein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen, sondern baurechtlich ein reines Wohngebiet. Und in reinen Wohngebieten sind nach diversen OVG-Urteilen grundsätzlich keine Bordelle zulässig. Da beißt das Verwaltungsgericht mit seinem jetzigen Urteil keinen Faden ab.

Uns geht es um etwas anderes: das Rotlichtmilieu. Kein einziger der Betriebe, gegen die wir uns wenden, ist legal registriert. Das sind alles "Cocktail-Bars", "Sport-Bars", "Beherbergungsbetriebe" oder "Tanzcafés". Ohne Bordellzulassung keine Kontrolle. Die Prostituierten werden nicht regelmäßig medizinisch untersucht, sind weder kranken- noch rentenversichert, zahlen natürlich keine Steuern und werden massiv von Zuhältern abkassiert (auch misshandelt, teilweise zur Prostitution gezwungen und hin und wieder regelrecht verkauft). Dieses Milieu wollen wir austrocknen, weil es einen ganzen Rattenschwanz von Schwerstkriminalität mit sich bringt: Schutzgelderpressung, Menschen- Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche, Gewaltkriminalität. Insbesondere die jungen osteuropäischen Mädchen wissen oft noch nicht einmal, dass Prostitution in Deutschland seit 2002 legal ist und sind deshalb ihren Zuhältern um so mehr ausgeliefert. Im Übrigen ist Zuhälterei nach wie vor ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs. Gegen Frauen, die auf eigene Rechnung "anschaffen", sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und die Umwelt mit ihrem "Gewerbe" nicht belästigen, haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden.

Unsere Initiative richtet sich gegen das kriminelle Milieu, denn damit steht und fällt die Zukunft Nord-Neuköllns. Ohne die Eindämmung dieses Milieus wird es die von uns angestrebte positive Umstrukturierung unseres Stadtteils nicht geben. Das Eine bedingt das Andere.

Viele in unserer Initiative, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, sind in Neukölln aufgewachsen und lieben diesen Bezirk, denn er hat ein ungeheures Potential: mehr als 160 verschiedene Nationalitäten tummeln sich hier auf engstem Raum. Nirgendwo sonst in dieser Stadt gibt es diese Vielfalt der Kulturen, wird in so vielen Zungen parliert. Und das sollte nicht als Problem gesehen werden, sondern als Chance. Auch wenn Vieles verändert, aufgebrochen werden muss. Dafür setzen wir uns ein. Und so lange die Kommunalpolitik in wesentlichen Punkten versagt oder zu schnarchnasig unterwegs ist, muss und wird es Initiativen wie die unsere geben.