Für uns hat das Urteil keine Bedeutung, weil wir uns nicht grundsätzlich gegen Puffs oder Prostituierte im Kiez wenden. Es gibt hier in Neukölln eine Reihe von Bordellen, die als solche legal angemeldet sind. Von denen gehen in der Regel keine Belästigungen der Nachbarschaft aus. Im Gegenteil sind die sehr bemüht, niemanden zu ärgern, weil sie sonst das Ordnungsamt auf den Hals kriegen würden. Die sind auch - meistens - nicht in kriminelle Machenschaften verstrickt. Das sind dann Betriebe - wie in dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall - die sehr um Ruhe und Diskretion bemüht sind. Es hat sich über den "Salon Prestige" ja auch kein Nachbar beschwert. Die Kundschaft schleicht sich da durch den Hintereingang rein und bekommt (lt. Aussage der Puffbetreiberein) noch nicht einmal Alkohol kredenzt. Nach Angaben der Polizei gibt es da auch keine signifikant erhöhte Kriminalität.

De jure ist das Urteil natürlich interessant, weil es der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in Teilen widerspricht. Im Übrigen ist der Flughafenkiez kein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen, sondern baurechtlich ein reines Wohngebiet. Und in reinen Wohngebieten sind nach diversen OVG-Urteilen grundsätzlich keine Bordelle zulässig. Da beißt das Verwaltungsgericht mit seinem jetzigen Urteil keinen Faden ab.

Uns geht es um etwas anderes: das Rotlichtmilieu. Kein einziger der Betriebe, gegen die wir uns wenden, ist legal registriert. Das sind alles "Cocktail-Bars", "Sport-Bars", "Beherbergungsbetriebe" oder "Tanzcafés". Ohne Bordellzulassung keine Kontrolle. Die Prostituierten werden nicht regelmäßig medizinisch untersucht, sind weder kranken- noch rentenversichert, zahlen natürlich keine Steuern und werden massiv von Zuhältern abkassiert (auch misshandelt, teilweise zur Prostitution gezwungen und hin und wieder regelrecht verkauft). Dieses Milieu wollen wir austrocknen, weil es einen ganzen Rattenschwanz von Schwerstkriminalität mit sich bringt: Schutzgelderpressung, Menschen- Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche, Gewaltkriminalität. Insbesondere die jungen osteuropäischen Mädchen wissen oft noch nicht einmal, dass Prostitution in Deutschland seit 2002 legal ist und sind deshalb ihren Zuhältern um so mehr ausgeliefert. Im Übrigen ist Zuhälterei nach wie vor ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs. Gegen Frauen, die auf eigene Rechnung "anschaffen", sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und die Umwelt mit ihrem "Gewerbe" nicht belästigen, haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden.

Unsere Initiative richtet sich gegen das kriminelle Milieu, denn damit steht und fällt die Zukunft Nord-Neuköllns. Ohne die Eindämmung dieses Milieus wird es die von uns angestrebte positive Umstrukturierung unseres Stadtteils nicht geben. Das Eine bedingt das Andere.

Viele in unserer Initiative, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, sind in Neukölln aufgewachsen und lieben diesen Bezirk, denn er hat ein ungeheures Potential: mehr als 160 verschiedene Nationalitäten tummeln sich hier auf engstem Raum. Nirgendwo sonst in dieser Stadt gibt es diese Vielfalt der Kulturen, wird in so vielen Zungen parliert. Und das sollte nicht als Problem gesehen werden, sondern als Chance. Auch wenn Vieles verändert, aufgebrochen werden muss. Dafür setzen wir uns ein. Und so lange die Kommunalpolitik in wesentlichen Punkten versagt oder zu schnarchnasig unterwegs ist, muss und wird es Initiativen wie die unsere geben.